Gewährleistungsausschluss und schlüssige Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen
Gesetze, OGH-Entscheidung/28. November 2024
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich in einer Entscheidung (4 Ob 96/24g) die rechtlichen Grenzen des Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen klar definiert. Im Zentrum stand die Frage, ob trotz eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses eine schlüssige Zusicherung der Fahrbereitschaft des Fahrzeugs angenommen werden kann. Der OGH entschied zugunsten des Verkäufers und wies die Klage des Käufers auf Vertragsaufhebung zurück.