Erleichterungen bei Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen wegen Kraftfahrzeugen – BGBl. I Nr. 112/2025
Bundesgesetzblatt, Gesetze/30. Januar 2026
Reform der Kfz-Besitzstörung: Das ändert sich ab 2026
Um gegen den massiven Missbrauch bei außergerichtlichen Abmahnungen vorzugehen, treten am 1. Jänner 2026 weitreichende Gesetzesänderungen in Kraft. Das Maßnahmenpaket (BGBl. I Nr. 112/2025) soll “Abzocke” verhindern und für einheitliche Urteile sorgen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Halbierte Gerichtsgebühren: Die Grundgebühr für Klagen wegen Kfz-Störungen sinkt von 140 Euro auf 70 Euro.
Niedriger Streitwert: Bei rascher Erledigung wird ein Streitwert von nur 40 Euro angewandt. Eine gerichtliche Klärung kostet damit insgesamt nur noch ca. 177,76 Euro.
Weg zum OGH: Um widersprüchliche Urteile der Landesgerichte zu beenden, sind nun streitwertunabhängig Leitentscheidungen durch den OGH möglich.
Befristung: Die neuen Regeln gelten für Klagen, die zwischen dem 1.1.2026 und dem 31.12.2030 eingebracht werden.
Diese Reform sorgt dafür, dass eine gerichtliche Klärung oft günstiger ist als die Zahlung überhöhter außergerichtlicher Forderungen.
Salzburg, Jänner 2026 – RA Mag. Severin Kirchberger
Überblick: 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)
Gesetze, Vertragsrecht/19. Januar 2026
Inkrafttreten: 1. 1. 2026Überblick: Begrenzung der vertraglichen Wertsicherung in Wohnungsmietverträgen im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG, Begrenzung der Valorisierung der Richtwerte und der Kategoriebeträge, Verlängerung der Mindestbefristungsdauer im MRG auf fünf Jahre.Kernstück: Einführung des Mieten-Wertsicherungsgesetzes (MieWeG). 1. Vertragliche Wertsicherung (MieWeG) Gilt für Wohnungsmietverträge im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG (auch für bestehende Verträge ab 1. […]
Grunderwerbssteuer: Neue Regelung ab 1. Juli 2025
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 werden von der Bundesregierung umfangreiche Änderungen im Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) vorgenommen. Zur Verbesserung der Steuerstruktur und zur Steuerbetrugsbekämpfung soll laut Regierungsprogramm 2025-2029 bei der Grunderwerbsteuer ein Lückenschluss erfolgen, um große Immobilientransaktionen in der Form von sog. „Share Deals“ steuerlich effektiver zu erfassen. Dies soll zum einen durch Erweiterung der Steuertatbestände des Gesellschafterwechsels […]
Temporäre Gebührenbefreiung bei dringendem Wohnbedarf – Detaillierte Informationen und Bedingungen
Gesetze/1. Dezember 2024
Die temporäre Gebührenbefreiung nach dem österreichischen Gerichtsgebührengesetz (GGG) bietet eine befristete finanzielle Entlastung für jene, die Immobilien erwerben oder bauen und diese als Wohnstätte nutzen möchten. Die Regelung zielt darauf ab, den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, indem unter bestimmten Bedingungen auf die Eintragungsgebühren im Grundbuch verzichtet wird.
Rechtsfolgen für britische Limiteds nach dem Brexit: Eine wegweisende Entscheidung des OGH (6 Ob 123/23s)
Gesetze, OGH-Entscheidung/29. November 2024
In einem kürzlichen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) wurde eine wichtige Frage zur Rechtsfähigkeit von britischen „Limited“-Gesellschaften nach dem Brexit behandelt in dem unsere Kanzlei als Klagevertreter involviert war. Der Fall zeigt exemplarisch, welche rechtlichen Konsequenzen für britische Unternehmen mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bestehen.
Gewährleistungsausschluss und schlüssige Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen
Gesetze, OGH-Entscheidung/28. November 2024
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich in einer Entscheidung (4 Ob 96/24g) die rechtlichen Grenzen des Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen klar definiert. Im Zentrum stand die Frage, ob trotz eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses eine schlüssige Zusicherung der Fahrbereitschaft des Fahrzeugs angenommen werden kann. Der OGH entschied zugunsten des Verkäufers und wies die Klage des Käufers auf Vertragsaufhebung zurück.
Barrierefreiheitsgesetz: Ein Überblick
Gesetze/27. November 2024
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), das am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt BGBL. I Nr. 76/2023 verlautbart wurde und am 28.5.2025 in Kraft treten wird, soll dazu beitragen, den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Gesetz setzt die Anforderungen der EU-Richtlinie 2019/882 um und definiert klare Vorgaben, wie Barrierefreiheit in den verschiedenen Bereichen digitaler Produkte und Dienstleistungen sichergestellt werden soll. In diesem Beitrag beleuchten wir die wichtigsten Aspekte des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher.