Erleichterungen bei Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen wegen Kraftfahrzeugen – BGBl. I Nr. 112/2025
Bundesgesetzblatt, Gesetze/30. Januar 2026
1. Ausgangslage und Zielsetzung
Problemstellung:
• Vermehrte Fälle von Abmahnungen wegen (behaupteter) Besitzstörungen durch Kraftfahrzeuge
• Forderungen von mehreren hundert Euro unter Androhung einer Besitzstörungsklage
• Unsicherheit über Rechtslage führt dazu, dass Betroffene außergerichtlich zahlen und sich nicht gerichtlich wehren […]