Über Daniel Rossner
Ständiger Kooperationspartner, Rechtsanwalt // Fachgebiete: Leasing- und Kreditrecht, Schadenersatz & Gewährleistung, Gesellschaftsrecht & Gesellschaftsgründungen, Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Strafrecht
OGH: Keine Ersatzpflicht für Leasingraten bei Unbenützbarkeit des Fahrzeugs gegenüber dem unsachgemäß reparierenden Verkäufer.
OGH-Entscheidung/30. Januar 2026
OGH-Urteil: Kein Schadenersatz für Leasingraten bei Fahrzeugausfall
Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs sorgt für Klarheit im Kfz-Leasingrecht (GZ 4 Ob 50/25v vom 11. April 2025). Wenn ein geleastes Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Reparatur vorübergehend nicht nutzbar ist, muss der Verkäufer dem Leasingnehmer die weitergezahlten Leasingraten nicht ersetzen.
Der Fall: Motorschaden durch Reparaturfehler
Ein Käufer finanzierte sein Fahrzeug über einen Leasingvertrag. Nach einer unsachgemäßen Reparatur durch die Verkäuferin erlitt der Wagen einen Motorschaden. Der Kläger forderte neben den Reparaturkosten auch die Leasingraten zurück, die er während der Ausfallzeit gezahlt hatte.
Rechtsfolgen für britische Limiteds nach dem Brexit: Eine wegweisende Entscheidung des OGH (6 Ob 123/23s)
Gesetze, OGH-Entscheidung/29. November 2024
In einem kürzlichen Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) wurde eine wichtige Frage zur Rechtsfähigkeit von britischen „Limited“-Gesellschaften nach dem Brexit behandelt in dem unsere Kanzlei als Klagevertreter involviert war. Der Fall zeigt exemplarisch, welche rechtlichen Konsequenzen für britische Unternehmen mit Verwaltungssitz in Österreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bestehen.
Gewährleistungsausschluss und schlüssige Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen
Gesetze, OGH-Entscheidung/28. November 2024
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich in einer Entscheidung (4 Ob 96/24g) die rechtlichen Grenzen des Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen klar definiert. Im Zentrum stand die Frage, ob trotz eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses eine schlüssige Zusicherung der Fahrbereitschaft des Fahrzeugs angenommen werden kann. Der OGH entschied zugunsten des Verkäufers und wies die Klage des Käufers auf Vertragsaufhebung zurück.