Erleichterungen bei Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen wegen Kraftfahrzeugen – BGBl. I Nr. 112/2025
Bundesgesetzblatt, Gesetze/30. Januar 2026
1. Ausgangslage und Zielsetzung
Problemstellung:
• Vermehrte Fälle von Abmahnungen wegen (behaupteter) Besitzstörungen durch Kraftfahrzeuge
• Forderungen von mehreren hundert Euro unter Androhung einer Besitzstörungsklage
• Unsicherheit über Rechtslage führt dazu, dass Betroffene außergerichtlich zahlen und sich nicht gerichtlich wehren […]
Temporäre Gebührenbefreiung bei dringendem Wohnbedarf – Detaillierte Informationen und Bedingungen
Gesetze/1. Dezember 2024
Die temporäre Gebührenbefreiung nach dem österreichischen Gerichtsgebührengesetz (GGG) bietet eine befristete finanzielle Entlastung für jene, die Immobilien erwerben oder bauen und diese als Wohnstätte nutzen möchten. Die Regelung zielt darauf ab, den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, indem unter bestimmten Bedingungen auf die Eintragungsgebühren im Grundbuch verzichtet wird.